Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten ausschließlich für alle Lieferungen, Leistungen und Vermietungen und zwar auch für künftige Geschäftsabschlüsse, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart worden sind. Entgegenstehende Bedingungen des Vertragspartners (im folgenden „Auftraggeber“ genannt) erkennen wir (im folgenden „Wabner´s Bautechnik GmbH“ genannt) ausdrücklich nicht an, es sei denn, Wabner´s Bautechnik GmbH hätte schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

Mietpreise, Mietdauer, Abtretung
  1. Grundlage für die Berechnung ist die jeweilige Mietpreisliste. Dazu kommen die jeweiligen Versicherungskosten von derzeit 7,5% des Tagesmietpreises und die jeweilige Mehrwertsteuer. Die Mietpreise verstehen sich für eine Nutzung des Mietgegenstandes von max. 8 Bh/Tag als Einschichtbetrieb. Bei Zweischichtbetrieb (max. 16 Bh/Tag) wird der 1,5fache Tagesmietpreis, bei Dreischichtbetrieb (mehr als 16 Bh/Tag) wird der 2,3fache Tagesmietpreis berechnet. Jegliche Abweichungen bedürfen der Schriftform.

  2. Der Mietpreis versteht sich ausschließlich für den Mietgegenstand selbst. Sämtliche Zusatzleistungen wie z. B. Auf- und Abladen, Transport, Wartezeiten, Montage, Betriebsstoffe, Zusatzgeräte, Dienstleistungen, Reinigungen usw. werden gesondert zuzüglich der jeweilige Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.

  3. Die Preisstellung gilt jeweils ab Platz/Lager der Wabner´s Bautechnik GmbH.

  4. Die Mietzeit beginnt am Tag der Abholung/Bereitstellung des Mietgegenstandes und endet mit dem ordnungsgemäßen, betriebsbereiten, vollständigen und gereinigten Zustand der Rücklieferung auf dem Platz/Lager der Wabner´s Bautechnik GmbH.

  5. Miete, Kautionen und Nebenkosten sind im Voraus zu zahlen. Abweichungen bedürfen der Schriftform.

  6. Bei nicht vereinbarungsgemäßer Zahlung des Entgeltes bzw. Zahlungsverzug aus anderen Geschäften zwischen dem Auftraggeber und der Wabner´s Bautechnik GmbH oder Eintreten von wichtigen Gründen, die eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar machen, ist die Wabner´s Bautechnik GmbH berechtigt, den Mietgegenstand wieder an sich zu nehmen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Zutritt zum Mietgegenstand zu gewähren und den Abtransport zu dulden, wobei er ausdrücklich auf sein Widerspruchsrecht als Besitzer verzichtet. Sämtliche dadurch anfallende Kosten trägt der Auftraggeber.

 

Mängel, Mängelrüge, Haftung
  1. Der Auftraggeber hat den Mietgegenstand / Ware bei Übernahme auf Betriebsfähigkeit und Mängel zu überprüfen und ggf. sofort zu rügen. Probelauf und Einweisung erfolgen seitens Wabner´s Bautechnik GmbH bei der Übergabe an den Auftraggeber.

  2. Auftretende Mängel während der Nutzung sind der Wabner´s Bautechnik GmbH unverzüglich anzuzeigen. Mängel, die der Auftraggeber zu vertreten hat, werden auf seine Kosten beseitigt. Wird der Mietgegenstand mit einem solchen Mangel zurückgegeben , ist die Wabner´s Bautechnik GmbH berechtigt, unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Auftraggebers, sofort mit der Instandsetzung/Reinigung auf Kosten des Auftraggebers zu beginnen. Die Mietzeit verlängert sich dabei bis zur Reparaturbeendigung. Daraus entstehende weitere Schäden hat der Auftraggeber zu ersetzen. Ein Mietminderungsrecht steht dem Auftraggeber nicht zu. Im Falle begründeter Mängel ist die Wabner´s Bautechnik GmbH berechtigt und verpflichtet, die Mängel auf ihre Kosten zu beheben. Die Mietzeit verlängert sich um den Zeitraum zwischen Anzeige des Mangels bis zu seiner Beseitigung. Weiterhin ist die Wabner´s Bautechnik GmbH berechtigt, dem Auftraggeber statt des bestellten einen funktionell annähernd gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung hierfür ist die Verfügbarkeit eines solchen Mietgegenstandes.

  3. Über Mietminderungsansprüche bei anerkannten Mängeln hinaus sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Wabner´s Bautechnik GmbH nicht für entgangenen Gewinn, Arbeitsausfall oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Wabner´s Bautechnik GmbH von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter aus dem Betrieb des Mietgegenstandes freizuhalten. Die Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bzw. dem Fehlen nachweislich zugesicherter Eigenschaften beruht. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen. Diese Regelung gilt nicht für Ansprüche aus anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Wabner´s Bautechnik GmbH.
     

Pflichten des Auftraggebers
  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, durch fach- und sachgerechte Wartung und Benutzung den Mietgegenstand in betriebsfähigem Zustand zu halten. Die Betriebsanleitung ist vor Inbetriebnahme zu lesen. Die Unfallverhütungsvorschriften sind einzuhalten.

  2. Notwendige Instandsetzungsarbeiten sind durch die Wabner´s Bautechnik GmbH vornehmen zu lassen. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch die Wabner´s Bautechnik GmbH. Im Falle eines Verstoßes stehen dem Auftraggeber keine Aufwendungsersatzansprüche zu. Im übrigen haftet er für alle Schäden, die sich aus dieser Eigenmächtigkeit ergeben.

  3. Sofern schriftlich nicht anders vereinbart, hat die Rücklieferung durch den Auftraggeber zu erfolgen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Wabner´s Bautechnik GmbH die beabsichtigte Rücklieferung rechtzeitig anzuzeigen.

  4. Die Wabner´s Bautechnik GmbH ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Untersuchung zu ermöglichen und uns Zugang zur Baustelle zu verschaffen.

  5. Die Übertragung der Rechte des Auftraggebers aus dem mit Wabner´s Bautechnik GmbH geschlossenen Vertrag sowie Untervermietung oder sonstige Überlassung an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung der Wabner´s Bautechnik GmbH. Sollte ein Dritter im Zwangsvollstreckungswege Zugriff auf den Mietgegenstand / Ware nehmen, ist die Wabner´s Bautechnik GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.

  6. Veränderungen des ursprünglichen Einsatzortes sind jeweils schriftlich vorher anzuzeigen.
     

Versicherung
  1. Es gelten die jeweils gültigen Versicherungsbedingungen des Versicherungsunternehmens, die bei Wabner´s Bautechnik GmbH ausliegen und jederzeit zur Einsicht genommen werden können. Bei Vorhandensein einer eigenen Versicherung des Auftraggebers ist dies der Wabner´s Bautechnik GmbH schriftlich anzuzeigen und nachzuweisen.

  2. Haftpflichtrisiken werden von der Versicherung der Wabner´s Bautechnik GmbH ausdrücklich ausgeschlossen und müssen vom Auftraggeber versichert werden.

  3. Im Schadensfall ist der Auftraggeber verpflichtet, die jeweils gültigen Selbstbehalte ( SB: 1500,--€, außer bei Diebstahl 25% vom Maschinenlistenpreis, mind. 1000,--€ ) zzgl. Mehrwertsteuer an die Wabner´s Bautechnik GmbH zu entrichten.

  4. Der Versicherungsschutz entfällt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht.

  5. Kommt der Auftraggeber den Versicherungsbedingungen und -verpflichtungen nicht nach, dann ist er im etwaigen Schadensfall zum Ersatz des durch den Ausfall der Versicherungsleistung entstehenden Schadens verpflichtet.
     

Zahlung
  1. Die von der Wabner´s Bautechnik GmbH ausgestellten Rechnungen sind entsprechend den in der Rechnung enthaltenen Zahlungsdaten, spätestens jedoch 14 Tage nach Rechnungsstellung zahlbar, wobei eingegangene Zahlungen des Auftraggebers von der Wabner´s Bautechnik GmbH auf ältere Schulden, Kosten durch Zahlungsverzug bzw. Zinsen anzurechnen sind.

  2. Im Falle des Zahlungsverzuges ist die Wabner´s Bautechnik GmbH berechtigt, ab dem Zeitpunkt der Zahlungsfrist Zinsen in banküblicher Höhe zu verlangen.

  3. Eine Aufrechnung, Rückhaltung oder Minderung der Forderung ist, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur dann berechtigt, wenn Wabner´s Bautechnik GmbH ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.
     

Gerichtsstand
  1. Als Gerichtsstand wird der Sitz der Wabner´s Bautechnik GmbH vereinbart. 

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand Oktober 2002

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